Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Bereitstellung und Nutzung der Softwareplattform „Locitup“ sowie aller damit zusammenhängenden Dienste und Schnittstellen.

(2) Vertragspartner und Betreiber der Plattform ist die:
CoaSoft - Consulting & Software UG (haftungsbeschränkt)
Am Wäldchen 24, 66424 Homburg, Deutschland
E-Mail: sales@locitup.de
(nachfolgend „Locitup“ oder „Anbieter“).

(3) Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ oder „Händler“). Der Abschluss durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

(4) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Locitup stimmt deren Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand & Leistungsbeschreibung

(1) Locitup stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) zur Digitalisierung von Kundenbindungsprogrammen zur Verfügung. Der Leistungsumfang umfasst je nach gewähltem Tarif:

• Zugriff auf das webbasierte Händler-Dashboard zur Verwaltung von Stores, Kampagnen und Personal;
• Erstellung und Konfiguration digitaler Stempelkarten, Schwellenwerten und Einlöse-Prämien;
• Bereitstellung des Store-Staff- und Scanner-Modus zur Erfassung von Kunden-QR-Codes vor Ort;
• Einbindung von Gamification-Elementen (XP-Ledger, Abzeichen/Badges, stadtweite Rallyes);
• Verwaltung von Filialmitarbeitern mit differenzierten Rechten (Admin, Manager, Scanner);
• Zugriff auf statistische Auswertungen über Stempelvorgänge und Einlösequoten in Echtzeit.

(2) Locitup erbringt ausschließlich die technische Infrastruktur zur Abwicklung des Treueprogramms. Die Ausgabe von Prämien, Rabatten oder Sachleistungen erfolgt ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Kunden und dessen Endkunden.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Ein Vertrag kommt entweder durch die Online-Registrierung und Buchung eines Abonnements im Dashboard, durch Bestätigung eines individuellen Angebots in Textform oder durch Unterzeichnung eines separaten Rahmenvertrages zustande.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Unternehmens- und Abrechnungsdaten anzugeben und diese im Dashboard stets aktuell zu halten.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Mitarbeiterzugänge (Staff/Scanner) dürfen nur an berechtigte Beschäftigte des Kunden vergeben werden.

(4) Die Registrierung im Dashboard ist erst abgeschlossen, wenn der Kunde seine E-Mail-Adresse durch Eingabe des an diese Adresse versandten Bestätigungscodes bestätigt hat. Erfolgt die Bestätigung nicht innerhalb von 72 Stunden, verfällt die Registrierung; die bis dahin angegebenen Daten werden gelöscht.

(5) Bei der Buchung eines Abonnements bestätigt der Kunde die Geltung dieser AGB und des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzhinweise in der jeweils angezeigten Fassung. Locitup speichert zum Nachweis, welcher Fassung zu welchem Zeitpunkt zugestimmt wurde.

§ 4 Pflichten des Kunden & Autorisierung vor Ort

(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sein Filialpersonal die Ausgabe von Stempeln und die Entwertung von Belohnungs-Tokens ordnungsgemäß und ausschließlich bei Vorliegen der dafür vom Kunden definierten Voraussetzungen (z. B. Mindesteinkaufswert, Verzehr) vornimmt.

(2) Dem Kunden ist es untersagt:

• Stempelvorgänge fiktiv oder missbräuchlich zur Manipulation von Statistiken zu erzeugen;
• Sicherheitsmechanismen (z. B. zeitliche Token-Gültigkeiten von 10 Minuten) zu umgehen;
• die Scanner-Schnittstellen für automatisierte Abfragen ohne Freigabe zu nutzen;
• Inhalte in das Dashboard einzustellen, die gegen gesetzliche Verbote oder Rechte Dritter verstoßen.

§ 5 Vergütung, Tarife & Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Buchungsprozess oder im Einzelangebot ausgewiesenen Preise. Alle genannten Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung von Standard-Tarifen erfolgt im Voraus für das jeweilige Abrechnungsintervall (monatlich oder jährlich) über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde autorisiert Locitup, die fälligen Beträge über das im Dashboard hinterlegte Zahlungsmittel einzuziehen. Die Abrechnung beginnt mit dem ersten über Locitup erfassten Kundenstempel; bis dahin fallen keine Kosten an. Die erste Abrechnungsperiode wird anteilig bis zum folgenden Monatsersten berechnet; danach erfolgt die Abrechnung monatlich bzw. jährlich im Voraus.

(3) Rechnungen werden elektronisch im Dashboard bereitgestellt und per E-Mail zugestellt.

(4) Kommt der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist Locitup berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 288 Abs. 2 BGB) zu fordern und den Zugang zum Dashboard nach vorheriger Androhung in Textform und einer Nachfrist von mindestens 7 Werktagen vorübergehend zu sperren.

(5) Der Kunde kann im Dashboard zwischen den Tarifen Basic und Pro wechseln. Der Wechsel wird sofort wirksam; für den laufenden Abrechnungszeitraum wird die Differenz anteilig verrechnet (Gutschrift bzw. Nachberechnung). Ein Wechsel des Abrechnungsintervalls (monatlich/jährlich) ist im Dashboard nicht vorgesehen.

(6) Wechselt der Kunde vom Tarif Pro in den Tarif Basic, bleiben bereits eingerichtete Premium-Prämien noch 30 Tage ab dem Wechsel einlösbar; Endkunden können in dieser Zeit weiterhin den Premium-Status erreichen. Danach stehen Premium-Prämien nicht mehr zur Verfügung; ein bereits erreichter Premium-Status bleibt sichtbar, berechtigt aber nicht mehr zur Einlösung von Premium-Prämien. Premium-Prämien können nur im Tarif Pro neu angelegt oder geändert werden.

(7) Für eine begrenzte Anzahl von Kunden bietet Locitup ein Gründungspartner-Angebot an. Der Platz im Kontingent wird mit Abschluss der Einrichtung des Zahlungsmittels im Dashboard verbindlich gesichert. Gründungspartner nutzen den gewählten Tarif ab dem ersten über Locitup erfassten Kundenstempel drei Kalendermonate kostenlos; danach wird der gewählte Tarif gemäß Absatz 2 abgerechnet. Voraussetzung ist, dass der erste Kundenstempel spätestens am 30. Juni 2027 über Locitup erfasst wird. Geschieht dies nicht, verfällt das Gründungspartner-Angebot; Stempelvorgänge sind dann erst nach Abschluss eines regulären Abonnements gemäß Absatz 2 möglich. Ist das Kontingent bei Abschluss der Einrichtung bereits ausgeschöpft, entstehen dem Kunden ohne seine ausdrückliche Zustimmung keine Kosten; Locitup informiert den Kunden über die weiteren Möglichkeiten.

§ 6 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Locitup gewährleistet eine Verfügbarkeit der Plattform-Schnittstellen (API und Scanner-Endpunkte) von 99,0 % im Jahresmittel, ausgenommen hiervon sind planmäßige Wartungsarbeiten.

(2) Planmäßige Wartungen werden nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt und rechtzeitig im Dashboard oder per E-Mail angekündigt.

§ 7 Gewährleistung

(1) Mängel der SaaS-Software werden von Locitup innerhalb angemessener Frist nach Eingang einer nachvollziehbaren Mängelrüge in Textform behoben.

(2) Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Locitup haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Locitup nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

(3) Die Haftung nach Absatz 2 ist der Höhe nach auf die vom Kunden im vorangegangenen 12-Monats-Zeitraum an Locitup gezahlte Gesamtvergütung beschränkt.

(4) Im Übrigen ist jede Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz & Auftragsverarbeitung

(1) Die Parteien beachten die Vorgaben der DSGVO. Soweit Locitup bei der Ausführung des Vertrages personenbezogene Daten von Endkunden oder Store-Mitarbeitern im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vorab den gesetzlich vorgeschriebenen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO ab.

(2) Der AVV ist integrierter Bestandteil des Vertragsverhältnisses und kann elektronisch im Dashboard bestätigt werden.

§ 10 Laufzeit, ordentliche & außerordentliche Kündigung

(1) Vertragslaufzeit: Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarifmodell.

• Monatsabonnement: Läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.
• Jahresabonnement: Gilt für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Es verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn es nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(2) Form der Kündigung: Eine Kündigung kann rechtswirksam erfolgen durch:

• Nutzung der elektronischen Kündigungsfunktion („Abonnement beenden / kündigen“) in den Abrechnungseinstellungen des Händler-Dashboards, oder
• Mitteilung in Textform (z. B. per E-Mail) an sales@locitup.de.

(3) Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund: Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Locitup insbesondere vor, wenn:

• der Kunde mit der Begleichung von zwei aufeinanderfolgenden Rechnungsbeträgen in Verzug gerät;
• der Kunde trotz vorheriger Abmahnung in Textform schwerwiegend gegen die Nutzungsregeln nach § 4 verstößt;
• über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird.

(4) Rechtsfolgen bei Vertragsbeendigung:

• Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt das Nutzungsrecht des Kunden am Dashboard sowie an den Scanner-Accounts.
• Der Kunde hat vor dem Beendigungszeitpunkt die Möglichkeit, aggregierte Daten über die bereitgestellten Export-Funktionen zu sichern.
• Aktive Stempelkarten werden für Neu-Scans gesperrt. Noch im Umlauf befindliche, vom Kunden bereits rechtsverbindlich zugesagte Prämienansprüche gegenüber Endkunden hat der Kunde in eigener Verantwortung abzuwickeln.
• Personenbezogene Daten werden gemäß den Fristen unseres AVV (spätestens nach 30 Tagen aus produktiven Systemen, spätestens nach 90 Tagen aus Backup-Sicherungen) unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11 Änderungen der AGB

Locitup behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür triftige Gründe vorliegen (z. B. Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder technische Weiterentwicklungen). Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als genehmigt. Hierauf wird Locitup in der Benachrichtigung gesondert hinweisen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von CoaSoft in Homburg (Saar), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.